{"id":9258,"date":"2019-02-04T14:20:25","date_gmt":"2019-02-04T13:20:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.k-m.de\/brand\/?page_id=9258"},"modified":"2022-02-13T14:25:22","modified_gmt":"2022-02-13T13:25:22","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.k-m.de\/brand\/de\/support\/agb\/","title":{"rendered":"AGB Musik"},"content":{"rendered":"

[vc_row el_class=“content_m“][vc_column][vc_custom_heading text=“Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
\nder K\u00f6nig & Meyer GmbH & Co. KG“ font_container=“tag:h2|text_align:center“ use_theme_fonts=“yes“][vc_custom_heading text=“Stand 01.01.2021″ font_container=“tag:h4|text_align:center“ use_theme_fonts=“yes“][vc_empty_space][vc_tta_accordion style=“flat“ shape=“square“ spacing=“3″ c_icon=“chevron“ active_section=“1″ no_fill=“true“][vc_tta_section title=“1. Geltung und Vertragsschluss“ tab_id=“1550140053579-395b1ceb-4503″][vc_column_text]1.1. Lieferungen und Leistungen gleich welcher Art an Kunden, die Unternehmer sind, erfolgen ausschlie\u00dflich zu\u00a0 unseren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt.
\nDie Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.
\nUnsere allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n

1.2. Angebote von uns sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung durch uns zustande. Auftragsbest\u00e4tigungen, Lieferscheine und sonstige Best\u00e4tigungsschreiben von uns werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt, es sei denn, er widerspricht diesen schriftlich unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 4 Werktagen ab Zugang.
\nMit der Bestellung erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch \u00dcbergabe der Ware an den Kunden erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

1.3. Technisch notwendige oder zweckm\u00e4\u00dfige \u00c4nderungen der Produkte bleiben vorbehalten. Ma\u00dfe, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bed\u00fcrfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch uns.
\nAngaben \u00fcber Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.<\/p>\n

1.4. Soweit im einzelnen etwas Abweichendes nicht ausdr\u00fccklich vereinbart ist, gelten erg\u00e4nzend und in nachfolgender Reihenfolge hinsichtlich des Vertragsinhaltes die Festlegungen und Spezifikationen in den Angebotsschreiben, die Leistungsbeschreibungen, diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie die allgemeinen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches.<\/p>\n

1.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
\nDies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4fts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“2. Lieferung“ tab_id=“1550140053593-a555ce1f-a5aa“][vc_column_text]2.1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie mit dem Kunden vereinbart oder von uns schriftlich best\u00e4tigt sind.
\nLieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung und nach Kl\u00e4rung der technischen Fragen sowie dem Eingang vom Kunden zu stellender Unterlagen und\/oder Zeichnungen.<\/p>\n

2.2. H\u00f6here Gewalt, nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen, Epidemien oder Pandemien, Versorgungsm\u00e4ngel und\/oder verz\u00f6gerte\/unterlassene Belieferungen durch Vorlieferanten verl\u00e4ngern die Lieferfristen um die hierdurch verursachte Verz\u00f6gerungszeit. Dasselbe gilt im Fall vom Kunden geforderter zus\u00e4tzlicher oder ge\u00e4nderter Leistungen.
\nFalls die St\u00f6rung l\u00e4nger als 6 Monate dauert, k\u00f6nnen beide Parteien vom Vertrag zur\u00fccktreten.
\nSchadensersatzanspr\u00fcche des Kunden bestehen insoweit nicht.<\/p>\n

2.3. Geraten wir in Verzug, ist der Kunde erst nach Mahnung und Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung zum R\u00fccktritt berechtigt.
\nSchadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen anders ergibt.<\/p>\n

2.4. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verz\u00f6gerung der Absendung zu vertreten, k\u00f6nnen wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme der Produkte k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitere Rechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

2.5. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, wenn die Lieferware unser Werk verl\u00e4sst, auch wenn wir Versand, Ausfuhr oder Aufstellung\/Einbau \u00fcbernehmen, oder sobald sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.<\/p>\n

2.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung in Verzug ist, ruht unsere Lieferverpflichtung.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“3. Preise und Zahlungsbedingungen“ tab_id=“1550140142796-47fd2456-1cb7″][vc_column_text]3.1. Alle Preise werden nach der bei Auftragsbest\u00e4tigung jeweils g\u00fcltigen Preisliste berechnet, sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist oder sich unmittelbar aus der Auftragsbest\u00e4tigung ergibt. Der Kunde tr\u00e4gt Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten und \u00fcbernimmt die Entsorgung der Verpackung.<\/p>\n

3.2. Zahlungen hat der Kunde, soweit nicht ein Abweichendes vereinbart ist, zu leisten rein netto ohne Abzug nach Rechnungstellung.<\/p>\n

3.3. Bei Zahlungen durch \u00dcberweisung, Scheck oder Wechsel gilt der Wertstellungstag als Stichtag des Eingangs. Schecks und Wechsel werden von uns nur nach besonderer Vereinbarung und nur erf\u00fcllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
\nEtwaige Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n

3.4. \u00dcberschreitet der Kunde das Zahlungsziel, behalten wir uns vor, Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist.<\/p>\n

3.5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgem\u00e4\u00df nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen wir auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, soweit der Vertrag noch nicht erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

3.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche gegen uns an Dritte abzutreten oder Dritte zu erm\u00e4chtigen, diese geltend zu machen.
\nDer Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

3.7. Bei nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen der Ausf\u00fchrung oder Konstruktion sowie der Ma\u00dfe gegen\u00fcber unserem Angebot oder dem Best\u00e4tigungsschreiben sei es auf Grund des Wunsch des Kunden, technischer Zwangsl\u00e4ufigkeiten, unvorhergesehener Erschwernisse oder sonstiger, von uns nicht zu beeinflussender Umst\u00e4nde, sind wir berechtigt, zus\u00e4tzlichen Aufwand dem Kunden nachzuberechnen.<\/p>\n

3.8. Unsere Anspr\u00fcche auf Zahlung gegen\u00fcber Unternehmern verj\u00e4hren in f\u00fcnf Jahren.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“4. Eigentumsvorbehalt“ tab_id=“1550140183829-9a810052-5fba“][vc_column_text]<\/p>\n

4.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.<\/p>\n

4.2. Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen und vorbehaltlosen Bezahlung unser Eigentum. Haben wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen. Weiterver\u00e4u\u00dfern darf der Kunde Vorbehaltsware \u2013 im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang \u2013 nur, wenn er seine Anspr\u00fcche aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nicht abgetreten, verpf\u00e4ndet oder sonst wie belastet hat.
\nWir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware herauszuverlangen.
\nZur Feststellung unserer Rechte k\u00f6nnen wir s\u00e4mtliche unsere Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen und B\u00fccher des Kunden durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Personen einsehen lassen.<\/p>\n

4.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehalts ver\u00e4u\u00dfern, wobei er uns bereits hiermit die daraus resultierenden Forderungen in H\u00f6he der offenen Forderungen von uns sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt. Diese Befugnis ist widerruflich. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und in Zahlungsverzug ger\u00e4t.<\/p>\n

4.4. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Produkte \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde schon jetzt in H\u00f6he des Preises des Vorbehaltsproduktes das Eigentum zur Sicherheit an uns und verwahrt den Gegenstand unentgeltlich f\u00fcr uns. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware \u00fcbernimmt der Kunde f\u00fcr uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden.
\nDasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden vermischt ist.<\/p>\n

4.5. Soweit der Wert der Sicherheiten von uns den Nennwert der offenen Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt, werden wir auf Verlangen Sicherheiten freigeben.<\/p>\n

4.6. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkte oder die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung hieraus entstehenden Gegenst\u00e4nde gegen alle \u00fcblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren ausreichend zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“5. Gew\u00e4hrleistung“ tab_id=“1550140224109-3f572143-9a8c“][vc_column_text]<\/p>\n

5.1. Der Kunde hat die Lieferware nach Erhalt unverz\u00fcglich \u2013 auch auf Produktsicherheit \u2013 sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen und offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen, versteckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung. Transportsch\u00e4den hat der Kunde sofort beim \u00dcberbringer anzumelden. Bei Nichtbeachtung der Pr\u00fcf- und R\u00fcgepflicht sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden ausgeschlossen.
\nZur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n

5.2. Wir leisten f\u00fcr M\u00e4ngel zun\u00e4chst nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von uns \u00fcber, soweit sie sich nicht schon in unserem Eigentum befanden.
\nSofern wir die Erf\u00fcllung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherf\u00fcllung wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Kosten verweigern, die Nacherf\u00fcllung fehlschl\u00e4gt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschr\u00e4nkung statt der Leistung verlangen.
\nBei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.
\nW\u00e4hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
\nW\u00e4hlt der Kunde nach gescheiteter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
\nGew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestehen nicht, soweit die gelieferten Produkte wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wartung und Reinigung, wegen Besch\u00e4digung, unsachgem\u00e4\u00dfer Benutzung, Behandlung oder Reparatur defekt sind.
\nF\u00fcr Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit Lieferungen und Leistungen von uns verbunden werden oder gemeinsam mit diesen Produkten eingesetzt werden, sind Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcche gegen uns ausgeschlossen, wobei wir diejenigen Haftungsanspr\u00fcche an den Kunden abtreten, die uns dem Lieferanten der Fremdlieferung gegen\u00fcber zustehen.
\nVorbehaltlich abweichender Vereinbarungen \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit unserer Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den Kunden mit Fremdprodukten verbunden oder gemeinsam mit diesen betrieben werden.
\nErh\u00e4lt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Montage entgegensteht.<\/p>\n

5.3. M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen uns verj\u00e4hren innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Lieferware. Dasselbe gilt hinsichtlich von Anspr\u00fcchen aus Verletzung von Nebenpflichten und\/oder auf Ersatz von nicht an der Lieferware selbst entstehenden Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, f\u00fcr die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, f\u00fcr die Haftung wegen Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit sowie f\u00fcr die Haftung aufgrund vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens.
\n5.4. Bei arglistigem Verschweigen von M\u00e4ngeln oder der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit bleiben weitergehende Anspr\u00fcche unber\u00fchrt. Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht.<\/p>\n

5.5. Weitere Anspr\u00fcche, insbesondere wegen Folgesch\u00e4den, sind, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen. Alle Schadensersatzanspr\u00fcche, auch aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und insbesondere aus Produkthaftung oder sonstigen Rechtsgr\u00fcnden bestehen gegen uns, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.
\nF\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden und die Pflichtverletzung auf unserer Betriebsorganisation beruht. Diese Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in sechs Monaten, wobei die Verj\u00e4hrungsfristen mit der Auslieferung beginnen.<\/p>\n

5.6. Weitergehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen Abweichendes bestimmt ist.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“6. Haftung“ tab_id=“1550140251009-f223465e-0e45″][vc_column_text]<\/p>\n

6.1. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen haften wir nicht, im \u00dcbrigen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

6.2. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei dem Auftragnehmer zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“7. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung“ tab_id=“1550140279302-71fbd506-6e2b“][vc_column_text]<\/p>\n

7.1. F\u00fcr unsere Konstruktionen, Muster, Abbildungen, technischen Unterlagen, Kostenvoranschl\u00e4ge oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde die Kosten f\u00fcr die Konstruktionen usw. \u00fcbernommen hat. Der Kunde darf die Konstruktionen usw. nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen. Die Lieferwaren darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder von Dritten produzieren lassen.<\/p>\n

7.2. Sofern wir Waren nach vom Kunden vorgeschriebenen Konstruktionen liefern, haftet er uns daf\u00fcr, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns alle, aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Sch\u00e4den zu ersetzen.<\/p>\n

7.3. Alles aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde Dritten gegen\u00fcber geheim zu halten.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“8. Ersatzteile“ tab_id=“1550140300295-4fd018e8-9735″][vc_column_text]<\/p>\n

Soweit eine Verpflichtung zur Bereithaltung von Ersatzteilen besteht, ist diese auf einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren nach Abnahme der Lieferware beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“9. Allgemeine Bestimmungen“ tab_id=“1550140324843-fd23d63f-b75e“][vc_column_text]<\/p>\n

9.1. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n

9.2. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.
\nIst eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese unter Ber\u00fccksichtigung der sonstigen Bestimmungen durch eine g\u00fcltige Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4hesten kommt.<\/p>\n

9.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes ist ausgeschlossen.<\/p>\n

9.4. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gens ist, wird als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Wertheim\/Main vereinbart mit der Ma\u00dfgabe, dass wir den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen k\u00f6nnen.
\nDasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n

9.5. Dem Kunden ist bekannt, dass in unserem Gesch\u00e4ftsgang seine pers\u00f6nlichen Daten gesch\u00e4ftsnotwendig erfasst und bearbeitet werden. Hierin willigt der Kunde ein und gilt als benachrichtigt im Sinne von \u00a7 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz.<\/p>\n

[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_empty_space height=“80px“][vc_separator][vc_empty_space height=“80px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=“content_l“][vc_column width=“1\/2″ css=“.vc_custom_1550139883555{border-right-width: 1px !important;border-right-color: #ededed !important;border-right-style: solid !important;}“][vc_column_text]<\/p>\n

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